A. Die e-mobilio GmbH, Rosenheimer Str. 145d, 81671 München, Deutschland, („e-mobilio“) ist Inhaber und Betreiber der Internetplattformen „e-mobilio.de“ und „e-mobilio.at“. Der Zweck der Plattform besteht in der bedarfsspezifischen und neutralen Beratung von potentiellen Kunden und Vorstellung von Waren und Dienstleistungen Dritter rund um das Thema Elektromobilität aus Konsumentenperspektive und dient dabei der Förderung der Elektromobilität.
B. Nutzer („User“) erhalten auf e-mobilio.de eine neutrale, hersteller- bzw. markenunabhängige Beratung, das individuell für sie passende E-Mobility-Paket inklusive Weiterleitung zu relevanten Anbietern und werden während der Kaufentscheidung und Nutzung durch hilfreiche Services unterstützt.
C. Über die durch e-mobilio zur Verfügung gestellte und auf e-mobilio.de sowie auf weiteren Webseiten Dritter abrufbare webbasierte Vermittlungsplattform („e-mobilio Plattform“) werden User anhand einer digitalen Kaufberatung zunächst automatisiert durch die e-mobilio Plattform geführt, um im Ergebnis passende Komponenten für ein individuelles E-Mobility-Paket („e-mobilio-Paket“) vorgeschlagen zu bekommen. In Fällen, in denen die e-mobilio Plattform über Partner-Webseiten, d.h. andere Webseiten als e-mobilio.de, angeboten werden, kann sich die Beratung auf die Waren und Dienstleistungen dieser Partner beschränken.
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von e-mobilio.de („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der e-mobilio Plattform durch User in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
1.2 Nutzung im Sinne der Ziffer 1.1 ist insbesondere die Eingabe von Informationen und Daten durch den User zum Zwecke der Beratung des Users und der Weitergabe dieser Informationen und Daten durch e-mobilio an Kooperationspartner zum Zwecke der Vermittlung des Users an den Kooperationspartner zum Abschluss eines Vertrages sowie die Einwilligung in die Weitergabe dieser Informationen und Daten durch e-mobilio an Kooperationspartner. Die Aktivität von e-mobilio beschränkt sich folglich auf die Zurverfügungstellung von Informationen und auf die Entgegennahme von Informationen und Daten und die technische Weiterleitung dieser Informationen und Daten des Users an den Kooperationspartner.
1.3 e-mobilio ist nicht Partei eines etwaigen Vertrages zwischen dem User und dem Kooperationspartner, der außerhalb der e-mobilio Plattform zustande kommt.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Bestellungen des Users, insbesondere über eine Wandladestation („Wallbox“) oder über den e-mobilio Installations-Check. Insoweit gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des e-mobilio Onlineshops, abrufbar hier.
2.1 Die e-mobilio Plattform dient der Zurverfügungstellung von Informationen und der Entgegennahme von Informationen und Daten von Usern und die technische Weiterleitung dieser Informationen und Daten an einen passenden Kooperationspartner für vom User ausgewählte Komponenten des e-mobilio-Pakets.
2.2 Abhängig von den gewählten Komponenten des e-mobilio-Pakets gibt der User auf der e-mobilio Plattform Informationen, wie etwa seine Kontaktdaten und weitere Informationen und Daten betreffend die gewünschten Komponenten des e-mobilio-Pakets in eine Suchmaske ein. Indem der User diese Informationen und Daten in die Suchmaske eingibt und auf den Button „Anfrage senden“ klickt, erteilt er seine Einwilligung in die Weitergabe dieser Informationen und Daten durch e-mobilio an einen passenden Kooperationspartner.
2.3 Die e-mobilio Plattform filtert anhand dieser Informationen und Daten mithilfe einer Vermittlungslogik hinsichtlich der gewünschten Komponenten des e-mobilio-Pakets die passende Ware/Dienstleistung und, sofern relevant, den passenden Kooperationspartner für den User heraus.
2.4 e-mobilio leitet die Informationen und Daten des Users an den passenden Kooperationspartner weiter, der sodann mit dem User Kontakt aufnimmt. Wenn der User einen Ladetarif über die e-mobilio Plattform anfragt, so erfolgt keine Weiterleitung von Daten an den Ladetarifanbieter durch e-mobilio. Vielmehr sendet e-mobilio dem User die notwendigen Informationen zu, damit dieser den Anbieter selbst kontaktieren kann.
2.5 In keinem Fall ist e-mobilio Vermittler oder Vertreter für den User.
2.6 Die Nutzung der e-mobilio Plattform ist für die User unentgeltlich.
2.7 Macht der User auf der e-mobilio Plattform gegenüber e-mobilio Angaben, etwa um eine Kontaktaufnahme durch einen Kooperationspartner zu ermöglichen, so sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
2.8 Dem User der e-mobilio Plattform ist untersagt, die auf der e-mobilio Plattform dargestellten Informationen und Daten massenhaft zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“) und/oder die Informationen und Daten außerhalb der e-mobilio Plattform weiterzuverwenden.
2.9 Auf der e-mobilio Plattform durchgeführte Konfigurationen können über einen von e-mobilio per E-Mail zur Verfügung gestellten Code abgerufen werden.
3.1 Die auf der e-mobilio Plattform enthaltenen Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen der Kooperationspartner stellen keine Angebote seitens von e-mobilio dar. Jedoch stellen die auf der e-mobilio Plattform enthaltenen Möglichkeiten zur Anfrage von Waren und Dienstleistungen bei Kooperationspartnern Angebote seitens von e-mobilio dar.
3.2 Der User kann dieses Angebot über das in der e-mobilio Plattform integrierte Online-Formular annehmen. Dabei nimmt der User, nachdem er die ausgewählten Dienstleistungen und Waren, für die er weitere Informationen von dem Kooperationspartner anfragen möchte, in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Eingabeprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Auftragsvorgang abschließenden Buttons “Anfrage senden“ das Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Anfragen an. Hierdurch wird e-mobilio zur Absendung der Anfrage beim Kooperationspartner beauftragt (Vertragsabschluss). Diese Beauftragung ist kostenfrei für den User.
3.3 e-mobilio schickt daraufhin dem User eine automatische Bestätigung per E-Mail zu, in welcher der Auftrag des Users nochmals aufgeführt wird und die der User über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestätigung dokumentiert, dass die Annahme des Users bei e-mobilio eingegangen ist.
3.4 Bei der Beauftragung über das Online-Formular wird der Vertragstext von e-mobilio gespeichert und dem User in der Bestätigungs-E-Mail in Form eines Links übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch e-mobilio erfolgt nicht.
3.5 Vor Beauftragung über das Online-Formular kann der User mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der User im Rahmen des elektronischen Auftragsprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Auftragsvorgang abschließenden Button “Anfrage senden“ anklickt.
3.6 Für den Vertragsschluss über die e-mobilio Plattform steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung statt. Der User hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von e-mobilio versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der User bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von e-mobilio oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der e-mobilio Plattform wird nicht gewährleistet. e-mobilio ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der e-mobilio Plattform insbesondere dann berechtigt, wenn die e-mobilio Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bzw. Überarbeitung bedarf.
5.1 Sofern e-mobilio auf der e-mobilio Plattform Anzeigen der Kooperationspartner zeigt, gibt e-mobilio hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Anzeigen ausschließlich Informationen und Daten der Kooperationspartner wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für derartige Inhalte ist e-mobilio daher nicht verantwortlich. Sind etwaige Fehler durch e-mobilio verursacht, haftet e-mobilio nach Maßgabe der Ziffern 4.2 und 4.3 dieser Nutzungsbedingungen.
5.2 1.1 Auf Schadensersatz haftet e-mobilio nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat e-mobilio Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet e-mobilio nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei (i) verschuldensunabhängiger Haftung und im Rahmen zwingenden Rechts, (ii) Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung, (iii) arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie (iv) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.4 e-mobilio ist für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter sowie sonstige Dritter in dem gleichen Ausmaß verantwortlich wie für eigenes Verschulden (vorbehaltlich der in dieser Ziffer 5 festgelegten Haftungsbeschränkung), wenn und soweit diese Dritten als Erfüllungsgehilfen von e-mobilio handeln. Die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Haftungsbeschränkungen zugunsten von e-mobilio gelten auch für Fälle persönlicher Haftung von Mitarbeitern, leitenden Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von e-mobilio.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.2 e-mobilio ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen rechtlich ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen. Der User und e-mobilio werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
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